1. Alle Menschen, einschließlich kommender Generationen, haben einen gleichen Anspruch auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Jemand darf nur so viel über den Durchschnitt nutzen, wie andere freiwillig weniger beanspruchen.
Die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen beeinträchtigt aktuell die Lebensqualität vieler Menschen und es droht immer schlimmer zu werden. Daher ist es notwendig, dass wir unsere Lebensgrundlagen durch ordnungspolitische Maßnahmen wirkungsvoll schützen.
Gemeint sind hier nicht kleinteilige Verbote bestimmter Verhaltensweisen (Fleischverzehr) oder Techniken (Dieselverbot), sondern grundlegende Maßnahmen, wie etwa die Folgenden:
- Begrenzung des gesamten Ausstoßes klimaschädlicher Gase auf ein verträgliches Maß
- Keine weitere Flächenversiegelung, stattdessen Entsiegelung von Flächen.
- Wirkungsvolle Begrenzung der Einbringung von Schad-, und Nährstoffen in Luft, Boden und Wasser.
- Erhalt, Ausweitung und Vernetzung von intakten Ökosystemen.
Da eine gleichmäßige Verteilung unsere Lebensgrundlagen nicht praktikabel ist, müssen alle Menschen für die Nutzung knapper Ressourcen bezahlen, entsprechend dem Wert und der beanspruchten Menge. Die Einnahmen werden aber gleichmäßig an alle zurückverteilt. So wird jeder Mensch gleichzeitig Pächter und Verpächter. Einen Gewinn kann man aber nur bei unterdurchschnittlicher Ressourcennutzung machen. Gute Nachrichten für Minimalisten und Selbstversorger.
Das wirkungsvollste Instrument um das zu erreichen, ist die Einführung einer Bodenwertsteuer.1 Diese kann im Rahmen der hier vorgeschlagenen Maßnahmen, alle anderen Steuern ersetzen (Single-Tax). 2 Zur Deckung der öffentlichen Kosten würden vor allem die Einnahmen der Bodenwertsteuer auf Bau- und Gewerbegebiete herangezogen. Einnahmen mit der Bodenwertsteuer, welche sich ergeben aus der Nutzung von Naturressourcen, wie Wald- und Landwirtschaftsfläche, Bodenschätze und Wasser, werden gleichmäßig an die Einwohner des Geltungsraums dieser Maßnahmen ausgeschüttet. Die Höhe dieses ressourcenbasierten Grundeinkommens 3 ergibt sich automatisch und muss nicht existenzsichernd sein.
1. https://de.wikipedia.org/wiki/Georgismus
3. https://www.inwo.de/standpunkte/ein-grundeinkommen-fuer-alle/
2. Ein ressourcenschonender Lebensstil ist Leistung genug, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen.
Der Markt richtet sich nur nach dem Bedarf derjenigen, die dafür bezahlen können. Deshalb wird z.B. artenreiches, fruchtbares Land in Agrarwüsten verwandelt, um Viehfutter und Biotreibstoffe zu produzieren, während gleichzeitig Menschen hungern. Aber das lässt sich ändern. Mit einer Liquiditätsumlage kommt Geld dahin, wo es gebraucht wird, um das Überleben zu sichern.
Wie funktioniert das?
Von allen Girokonten im Währungsraum wird regelmäßig mit der LU ein Bruchteil abgezogen. Die Einnahmen werden gleichmäßig unter den Bürgern im Währungsraum verteilt. Würde man z.B. in der Eurozone jeden Tag von allen Bargeldbeständen, sowie allen Giro- und Tagesgeldkonten (Geldmenge M1= 9.630 MRD €)* täglich 1 Promille abziehen und diesen Betrag gleichmäßig an die gesamte Bevölkerung der Eurozone (341,925 Mio)* ausschütten, würde jeder Einwohner etwa 850 € pro Monat bekommen. Die Geldmenge M1 ändert sich durch die LU nicht. Allerdings wird die EZB die Geldmenge M1 wahrscheinlich stark reduzieren müssen, um eine Inflation zu vermeiden. *(Stand 2020).
Es ist dann die Aufgabe der Zentralbank, das ressourcenbasierte Grundeinkommen mit der LU soweit anzuheben, dass das gesamte Grundeinkommen bei einem sehr ressourcenschonenden Lebensstil existenzsichernd ist. Konkret heißt dies, dass Menschen leben können, ohne Erwerbsarbeit leisten zu müssen, sofern sie z.B. nur wenig tierische Produkte konsumieren, Kleidung lange nutzen, wenig beheizten Wohnraum beanspruchen, in einem Ort mit niedrigem Bodenwert (z.B. einer ländlichen Kleinstadt). Die Dinge des täglichen Bedarfs müssen aber fußläufig erreichbar sein, damit man nicht auf ein Fahrzeug angewiesen ist.
Mit dem persönlichen Grundeinkommen GE wird auch die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt. Die Beitragshöhe ist für alle GE Bezieher gleich hoch. Diese Versicherung soll eine ausreichende medizinische Grundversorgung gewährleisten.
Selbstverständlich steht es aber allen Menschen frei, ihren Lebensstandard durch Erwerbsarbeit, oder teilweise Selbstversorgung (z.B. durch Gartenbau) zu erhöhen.
Eine Flucht vor der LU durch die Umwandlung von Giralgeld in Bargeld wird von der Zentralbank mit geeigneten Mitteln verhindert. Um dies zu erreichen, bieten sich verschiedene Möglichkeit an. Eine Lösung wäre umlaufgesichertes Bargeld.1
Alternativ ist es auch möglich Giralgeld zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären, sodass alle öffentlichen Zahlungen (Einnahmen/Ausgaben) mit Giralgeld getätigt werden müssen. Bargeld würde dann, wie eine Fremdwährung behandelt und hätte einen freien Wechselkurs zum Giralgeld. Die Giralgeldmenge würde dann, mit dem Ziel Preisstabilität zu gewährleisten, ausschließlich von der Zentralbank gesteuert.
Fast alle öffentlichen Ausgaben, einschließlich des Grundeinkommens, werden mit der Liquiditätsumlage und durch Abgaben auf Ressourcennutzung, sowie Gebühren finanziert. Nettozahler wären die Menschen, welche überdurchschnittlich viele Ressourcen (Natur und Infrastruktur in Form von Wohnraum) beanspruchen, sowie diejenigen, welche über überdurchschnittliche Liquidität (besonders Giralgeld) verfügen.
1. https://de.wikipedia.org/wiki/Umlaufgesichertes_Geld
3. Für einen Investitionsverlust, oder einen nicht realisierten Gewinn darf kein Unbeteiligter haftbar gemacht werden.
Alle Marktteilnehmer können im Rahmen des Gesetzes Geld anlegen, wie sie wollen. Allerdings müssen sie davon ausgehen, dass kein Unbeteiligter, z.B. der Steuerzahler, für mögliche Verluste, oder nicht eintretende Gewinnerwartung aufkommt. Unternehmen, die es nicht schaffen Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung von Naturressourcen zu vermeiden, werden dann vom Markt verschwinden.
Der mögliche Gewinn einer Investition, muss immer im Verhältnis zu dem damit verbunden Risiko stehen. Das eine Extrem ist das Lottospiel. Hier kann der Gewinn das Millionenfache des investierten Geldes betragen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist so gering, dass der komplette Verlust des investierten Geldes so gut wie sicher ist.
Eine sehr sichere Anlage hingegen, etwa sein Geld langfristig an einen verlässlichen Schuldner gegen Sicherheiten zu verleihen, rechtfertigt es, dass normalerweise Gewinn oder Verlust nahe 0% liegen.
4. Freier Handel darf es nur zwischen Ländern mit gleichen sozialen und ökologischen Standards geben.
Freier Handel bei unterschiedlichen Standards führt dazu, dass sich die niedrigen Standards durchsetzen und die Unternehmen welche hohen Standards einhalten müssen, an Bedeutung verlieren, oder gar vom Markt verschwinden. Beispiel: Weil bei uns sehr lange Arbeitszeiten und Kinderarbeit verboten sind, spielt die Bekleidungsproduktion bei uns nahezu keine Rolle mehr. Diese Arbeit wird nun von Menschen in anderen Ländern gemacht, oft unter entwürdigenden Bedingungen.
Durch die hohen sozialen und ökologischen Standards, welche mit den hier genannten Reformen realisiert werden, würden heimische Unternehmen stark benachteiligt, wenn Sie sich gegen Unternehmen behaupten müssten, welche diese hohen Standards nicht einhalten müssen. Um die hohen Standards und die Binnenwirtschaft zu schützen, werden Produkte aus Ländern mit niedrigeren Standards mit Zöllen belegt, die so hoch sind, dass die Produkte der Binnenwirtschaft konkurrenzfähig sind.
Durch die Zölle sollen die Produkte umso teurer werden, je fragwürdiger ihre sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen sind. Die Einnahmen durch die Zölle können ebenfalls der Finanzierung des Grundeinkommens dienen.
Für den Übergang ist es sinnvoll ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz zu etablieren.
Zwischen Ländern, welche ebenfalls die hier genannten Maßnahmen umsetzen, werden keinerlei Zölle auf Waren und Dienstleistungen erhoben. Die Bewohner können sich frei im gesamten Geltungsgebiet bewegen. Sie können wohnen und arbeiten, wo sie wollen.
Zumindest die Teile des ressourcenbasierten Grundeinkommen, deren Einnahmen aus grenzüberschreitenden Ressourcen stammt (z.B. Klimaschädliche Gase) werden auf alle Menschen im gesamten Geltungsgebiet ausgeschüttet.
Die Einladung die gleichen Standards zu übernehmen, macht eine Teilnahme besonders für ärmere Länder interessant, da ihnen ein freier Zugang zu Absatzmärkten geschaffen wird, die nahezu frei sind von Privilegien. Zusätzlich fließt Geld des ressourcenbasierten Grundeinkommens in diese Länder. Die Wirtschaft in den armen Ländern wird stark wachsen, während sie in den reichen Ländern schrumpfen kann, ohne dass es zu wirtschaftlichen Krisen kommt. Ein starker Wirtschaftsraum wie die EU, hätte daher sicher kaum Schwierigkeiten viele andere Länder als Beteiligte und Verbündete mit ins Boot zu holen. Das würde es den übrigen Ländern zunehmend schwer machen, sich diesen Reformen zu verschließen.
Jörg Schreiner, Dezember 2021
schreinerjoerg@email.de